{"id":210,"date":"2019-01-09T12:48:11","date_gmt":"2019-01-09T12:48:11","guid":{"rendered":"http:\/\/ib-idkn.de\/?page_id=210"},"modified":"2020-01-13T10:23:33","modified_gmt":"2020-01-13T10:23:33","slug":"agb","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/ib-idkn.de\/?page_id=210","title":{"rendered":"AGB"},"content":{"rendered":"\n

Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Ingenieurb\u00fcro f\u00fcr Daten- und Kommunikationsnetzwerke UG (haftungsbeschr\u00e4nkt), (nachfolgend \u201eIB IDKN\u201c)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u00a7 1\nAllgemeiner Geltungsbereich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

  1. Die nachstehenden Allgemeinen\n Gesch\u00e4ftsbedingungen der IB IDKN gelten f\u00fcr alle Angebote, Vertr\u00e4ge,\n Lieferungen, Installationen, Reparaturen, Wartungsleistungen und sonstige\n Leistungen der IB IDKN mit Unternehmern, juristischen Personen des\n \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen.<\/li>
  2. Die Allgemeinen\n Gesch\u00e4ftsbedingungen der IB IDKN gelten ausschlie\u00dflich. Entgegenstehende\n oder von den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der IB IDKN abweichende\n Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, IB IDKN stimmt\n ihrer Geltung schriftlich zu.<\/li>
  3. Alle von den Allgemeinen\n Gesch\u00e4ftsbedingungen der IB IDKN abweichenden Vereinbarungen, die zwischen\n der IB IDKN und dem Kunden getroffen werden, sind in einem Vertrag\n schriftlich niederzulegen.<\/li>
  4. Die Allgemeinen\n Gesch\u00e4ftsbedingungen der IB IDKN gelten auch f\u00fcr s\u00e4mtliche k\u00fcnftige\n Gesch\u00e4fte mit dem Kunden.<\/li>
  5. Im Rahmen einer laufenden\n Gesch\u00e4ftsbeziehung mit dem Kunden werden die Allgemeinen\n Gesch\u00e4ftsbedingungen der IB IDKN auch Bestandteil eines Vertrages, wenn im\n Einzelfall kein ausdr\u00fccklicher Hinweis auf die Einbeziehung erfolgt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    \u00a7 2\nSchriftformerfordernis<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Rechtsgesch\u00e4fte\n(z.B. vertragliche Vereinbarungen, K\u00fcndigungen, R\u00fccktrittserkl\u00e4rungen,\nGarantieerkl\u00e4rungen) sowie gesch\u00e4fts\u00e4hnliche Handlungen (z.B. Mahnungen)\nbed\u00fcrfen f\u00fcr ihre Wirksamkeit der Schriftform, es sei denn, das Gesetz verlangt\neine dar\u00fcber hinausgehende Form (z.B. notarielle Beurkundung). Das\nSchriftformerfordernis gilt auch f\u00fcr dessen Aufhebung.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 3 Angebote<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Angebote der\nIB IDKN sind, unabh\u00e4ngig von der Form, in der sie dem Kunden zur Verf\u00fcgung\ngestellt werden, unverbindlich.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a74\nTeilleistungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Teilleistungen\/-Lieferungen\nsind zul\u00e4ssig.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 5 Preise<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    Die\ngesetzliche Mehrwertsteuer ist in den von IB IDKN angegebenen Preisen (z.B. in\nAngeboten, Vertr\u00e4gen und\/oder Auftragsbest\u00e4tigungen) nicht enthalten.<\/p>\n\n\n\n

    \u00a7 6 Versand\nund Gefahren\u00fcbergang<\/strong><\/p>\n\n\n\n

    1. Versandweg und -mittel sind,\n wenn nicht anders vereinbart, der Wahl des Verk\u00e4ufers \u00fcberlassen. Die Ware\n wird auf Wunsch und Kosten des Kunden versichert.<\/li>
    2. Versandkosten tr\u00e4gt der Kunde.<\/li>
    3. Wird der Versand auf Wunsch\n oder aus Verschulden des Kunden verz\u00f6gert, so lagert die Ware auf Kosten\n und Gefahr des Kunden. In diesem Fall steht die Anzeige der\n Versandbereitschaft dem Versand gleich.<\/li>
    4. Im \u00dcbrigen geht die Gefahr mit\n der \u00dcbergabe der Ware an einen Spediteur oder Frachtf\u00fchrer, sp\u00e4testens\n jedoch mit dem Verlassen des Lagers, auf den Kunden \u00fcber, und zwar auch\n dann, wenn die Auslieferung durch Verkehrsmittel des Verk\u00e4ufers erfolgt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      \u00a7 7\nVerpackung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

      1. Mangels abweichender\n Vereinbarungen verstehen sich unsere Lieferungen ab Werk ohne Verpackung.<\/li>
      2. Mitgelieferte Transportmittel,\n wie z. B. Paletten etc., sind kostenfrei innerhalb von vier Wochen nach\n Anlieferung zur\u00fcckzusenden. Bei schuldhaft versp\u00e4teter R\u00fcckgabe hat der\n Kunde den uns entstandenen Schaden zu ersetzen.<\/li>
      3. Leichte Verpackungen wie\n Kartons etc., deren Wert keine R\u00fccknahme rechtfertigt, werden nicht\n zur\u00fcckgenommen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        \u00a7 8\nSubunternehmer<\/strong><\/p>\n\n\n\n

        Die IB IDKN\nist berechtigt Subunternehmer mit der Erf\u00fcllung der ihr obliegenden Leistungen\nzu beauftragen. Ist hierbei ein Zugriff auf personenbezogene Daten des Kunden\ndurch den Subunternehmer nicht ausgeschlossen, so ist folgendes durch die IB\nIDKN sicherzustellen:<\/p>\n\n\n\n

        1. Die IB IDKN teilt dem Kunden\n schriftlich den Namen, die Anschrift sowie den Aufgabenbereich des Subunternehmers\n mit.<\/li>
        2. Die IB IDKN vereinbart mit dem\n Subunternehmer in schriftlicher Form datenschutz- und\n geheimhaltungsrechtliche Standards, wie sie zwischen ihm und dem Kunden\n gelten. In dem Vertrag mit dem Subunternehmer hat die IB IDKN sich und dem\n Kunden Kontrollrechte zu sichern, die denen des \u00a7 17 \u201eDatenschutz\n (einschl\u00e4gig bei Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen\n Daten)\u201c Ziff. 5 entsprechen. Auf Verlangen des Kunden hat die IB IDKN ihm\n die entsprechenden schriftlichen Vereinbarungen in Abschrift\n auszuh\u00e4ndigen, wobei die IB IDKN berechtigt ist, Passagen der\n schriftlichen Vereinbarung, die den Datenschutz und die Geheimhaltung\n nicht tangieren, zu schw\u00e4rzen.<\/li>
        3. Die IB IDKN w\u00e4hlt den\n Subunternehmer unter besonderer Ber\u00fccksichtigung der Eignung der vom\n Subunternehmer getroffenen technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen\n aus.<\/li>
        4. Die IB IDKN leitet\n personenbezogene Daten an den Subunternehmer erst weiter, wenn sie die Verpflichtungen\n nach \u00a7 11 BDSG erf\u00fcllt hat.<\/li>
        5. Die IB IDKN kontrolliert die\n Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften \u00fcber den Datenschutz und der\n vertraglichen Vereinbarungen bei dem Subunternehmer im gebotenen Umfang.\n Die Kontrollen sind zu dokumentieren.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          \u00a7 9\nVerg\u00fctung und Zahlungsbedingungen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

          1. Der Kaufpreis-, Verg\u00fctungs-\n oder sonstige Anspruch der IB IDKN auf Zahlung eines Geldbetrages wird mit\n Rechnungsstellung f\u00e4llig.<\/li>
          2. Die IB IDKN ist berechtigt,\n Teilleistungen in Rechnung zu stellen. Des Weiteren ist die IB IDKN\n berechtigt, bei Auftragserteilung einen Vorschuss in H\u00f6he von maximal 30 %\n der Auftragssumme zu verlangen.<\/li>
          3. Die IB IDKN ist berechtigt, die\n f\u00fcr eine Fehlersuche aufgewandten Arbeitszeiten dem Kunden in Rechnung zu\n stellen. Die Verg\u00fctung hierf\u00fcr richtet sich nach den vereinbarten\n Stundens\u00e4tzen.<\/li>
          4. Reisezeiten, Reisekosten und\n Aufenthaltskosten werden nach Anfall berechnet. Erfasst werden hiervon\n u.a. Reisen zwischen dem Dienstsitz des Mitarbeiters der IB IDKN und dem\n jeweiligen Einsatzort des Kunden bzw. zwischen verschiedenen Einsatzorten\n des Kunden.<\/li>
          5. Bei Arbeiten au\u00dferhalb unserer\n Arbeitszeiten, sowie an Samstagen, Sonn- und Feiertagen gelten gesonderte\n Zuschlagss\u00e4tze, die der Kunde jederzeit bei der IB IDKN erfragen kann.<\/li>
          6. Eventuell vereinbarte Skonti\n werden nicht gew\u00e4hrt, soweit sich der Kunde mit der Bezahlung anderer\n Rechnungen in Zahlungsverzug befindet.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

            \u00a710\nSchutzrechte<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Alle Rechte\nan technischen Ideen, Know-How, technischen Verbesserungsvorschl\u00e4gen und\nErfindungen, die \u00fcber die vom Kunden gelieferten Unterlagen, wie Pflichtenheft,\nZeichnungen und dergleichen und Informationen hinausgehen, bleiben dem\nWerkunternehmer Vorbehalten. Insbesondere beh\u00e4lt sich der Werkunternehmer vor,\ndie durch ihn eingebrachten Ideen zum Patent oder Gebrauchsmuster anzumelden. Eine\nBenutzung der durch den Werkunternehmer eingebrachten Ideen, die \u00fcber den\ndirekten Leistungsumfang im Vertrag hinausgehen, bedarf der ausdr\u00fccklichen\nschriftlichen Zustimmung des Werkunternehmers.<\/p>\n\n\n\n

            \u00a711\nAufrechnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            Eine\nAufrechnung ist nur mit von IB IDKN anerkannten oder rechtskr\u00e4ftig\nfestgestellten Forderungen m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

            \u00a7 12\nObliegenheiten des Kunden<\/strong><\/p>\n\n\n\n

            1. Der Kunde benennt der IB IDKN\n schriftlich einen Ansprechpartner in seinem Unternehmen. Er stellt dessen\n Erreichbarkeit sicher. Der Ansprechpartner muss in der Lage sein, f\u00fcr den\n Kunden die erforderlichen Entscheidungen verbindlich zu treffen.<\/li>
            2. Der Kunde ist f\u00fcr die Sicherung\n seiner Daten nach dem Stand der Technik selbst verantwortlich. Die IB IDKN\n kann stets davon ausgehen, dass alle Daten, mit denen ihre Mitarbeiter und\n die von ihr beauftragte Personen in Ber\u00fchrung kommen k\u00f6nnen, gesichert\n sind, es sei denn, der Kunde weist sie schriftlich auf das Gegenteil hin.<\/li>
            3. Die von den zu erbringenden\n Leistungen mittel- und unmittelbar betroffene Hard- und Software des\n Kunden muss dem aktuellen Stand der Technik entsprechen, insbesondere die\n aktuellen Soft- und Firmwarereleases aufweisen. Arbeiten, die anfallen, da\n diese Grundvoraussetzung nicht gegeben ist, werden nach Aufwand zu den\n geltenden Tages-\/Stundens\u00e4tzen berechnet.<\/li>
            4. Der Kunde wirkt bei der\n Auftragserf\u00fcllung im erforderlichen Umfang unentgeltlich mit. Das umfasst\n unter anderem die Bereitstellung von Mitarbeitern, Arbeitsr\u00e4umen, Hard-\n und Software, Daten und Telekommunikationseinrichtungen und eventuell\n erforderliche beh\u00f6rdliche Genehmigungen. Der Kunde gew\u00e4hrt IB IDKN\n unmittelbar und mittels Datenfern\u00fcbertragung Zugang zur Hard- und Soft-ware.<\/li>
            5. Die Arbeitsergebnisse der IB\n IDKN pr\u00fcft der Kunde auf Mangelfreiheit und Verwendbarkeit, bevor er mit\n deren operativer Nutzung beginnt.<\/li>
            6. Der Kunde wird den Mitarbeitern\n von IB IDKN sowie den von ihr beauftragten Personen vollst\u00e4ndigen und\n ungehinderten Zugang zu den Vertragsgegenst\u00e4nden gew\u00e4hren. Er wird in\n angemessener Entfernung von den Ger\u00e4ten Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung\n stellen und IB IDKN die kostenlose Nutzung aller sonstigen Ger\u00e4te,\n Ausr\u00fcstungsgegenst\u00e4nde und Hilfsmittel erm\u00f6glichen. Zur Problemeinkreisung\n wird der Kunde erlauben, einzelne Systemkomponenten aus dem\n Systemzusammenhang zu isolieren. Der Kunde wird sicherstellen, dass in\n unmittelbarer N\u00e4he zum Einsatzort der IB IDKN in seinem Unternehmen ein\n Telefon und ein Faxger\u00e4t unentgeltlich verf\u00fcgbar ist. Der Kunde stellt\n eine funktionierende Datenfern\u00fcbertragungseinrichtung kostenfrei zur\n Verf\u00fcgung. Auf Anfordern der IB IDKN stellt der Kunde alle f\u00fcr eine\n Problemanalyse ben\u00f6tigten Daten und Informationen unverz\u00fcglich und\n kostenfrei zur Verf\u00fcgung. Zur Analyse von Problemen zwischen Systemkomponenten,\n von denen eine nicht bei IB IDKN unter Servicevertrag steht, stellt der\n Kunde auf Anfordern der IB IDKN kostenfrei qualifizierte Unterst\u00fctzung\n bereit.<\/li>
            7. Der Kunde tr\u00e4gt die Nachteile\n und (Mehr-)Kosten, soweit sie auf einer Verletzung der genannten\n Obliegenheiten beruhen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

              \u00a713\nGew\u00e4hrleistung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

              1. Bei mangelhafter Lieferung oder\n Leistung ist die IB IDKN zur Nacherf\u00fcllung berechtigt. Weiter ist sie\n berechtigt, unter Ber\u00fccksichtigung der Art des Mangels und der\n berechtigten Interessen des Kunden die Art der Nacherf\u00fcllung\n (Ersatzlieferung oder Nachbesserung) festzulegen. Schl\u00e4gt die\n Nacherf\u00fcllung beim zweiten Versuch fehl, ist der Kunde berechtigt, vom\n Vertrag zur\u00fcckzutreten bzw. den Vertrag zu k\u00fcndigen oder die vereinbarte\n Verg\u00fctung\/den vereinbarten Kaufpreis zu mindern.<\/li>
              2. Das Recht, eine vereinbarte\n Miete nach \u00a7536 BGB zu mindern, bleibt unber\u00fchrt. Der Kunde kann die Miete\n jedoch nur f\u00fcr die Zeit nach der M\u00e4ngelanzeige mindern.<\/li>
              3. Die Gew\u00e4hrleistungsfrist\n betr\u00e4gt ein Jahr. Sie beginnt mit der \u00dcbergabe bzw. der Abnahme.<\/li>
              4. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche\n gilt \u00a7 15 \u201eHaftungsbegrenzung\u201c.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                \u00a7 14\nSchutzrechte Dritter<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                Wird IB IDKN\nin der Erbringung der ihr nach dem Vertrag obliegenden Pflichten durch\nSchutzrechte Dritter (Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, etc.)\nbeeintr\u00e4chtigt, gilt das Folgende:<\/p>\n\n\n\n

                1. IB IDKN ist berechtigt, die\n Erf\u00fcllung der ihr obliegenden Leistungen zu verweigern, soweit sie die\n Schutzrechte Dritter hierin beeintr\u00e4chtigen. Sie ist nicht verpflichtet,\n Ma\u00dfnahmen zur Beseitigung der Schutzrechte zu ergreifen, wie zum Beispiel\n Urheberrechte zu erwerben.<\/li>
                2. F\u00fchren Schutzrechte Dritter zur\n dauernden subjektiven Unm\u00f6glichkeit oder zu einer dauerhaften erheblichen\n Beeintr\u00e4chtigung der Leistung, werden IB IDKN und der Kunde seit der\n Geltendmachung des Schutzrechts und der darauf beruhenden Einstellung der\n Leistung durch IB IDKN von der Verpflichtung zur weiteren\n Vertragserf\u00fcllung frei. Wird die Leistung nur zeitweise unm\u00f6glich, so ist\n der Kunde berechtigt, die vertraglich vereinbarte Verg\u00fctung entsprechend\n der Dauer der Unterbrechung und der Schwere der Beeintr\u00e4chtigung angemessen\n zu mindern. Beeintr\u00e4chtigen die Schutzrechte Dritter nur einen Teil der\n Leistung oder machen sie nur einen Teil der Leistung unm\u00f6glich, gilt dies\n nur f\u00fcr den beeintr\u00e4chtigten Teil der Leistung. Schadensersatzanspr\u00fcche\n des Kunden richten sich nach Ziff. 15 \u201eHaftungsbegrenzung\u201c. Weitere Rechte\n stehen dem Kunden nicht zu.<\/li>
                3. Die Regelungen in Ziffer 1 und\n 2 gelten nicht, soweit IB IDKN grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz trifft.<\/li>
                4. Soweit notwendig, ist der Kunde\n verpflichtet, IB IDKN bei der Behebung der Schutzrechtsbeeintr\u00e4chtigung zu\n unterst\u00fctzen.<\/li>
                5. Behaupten Dritte dem Kunden\n gegen\u00fcber Schutzrechts-, insbesondere Urheberrechtsverletzungen, ist der\n Kunde verpflichtet, dies IB IDKN unverz\u00fcglich mitzuteilen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                  Der Kunde\nerkennt die behauptete Schutzrechtsverletzung nicht an und \u00fcberl\u00e4sst jegliche\nAuseinandersetzungen einschlie\u00dflich etwaiger au\u00dfergerichtlicher Regelungen\nentweder IB IDKN oder f\u00fchrt sie nur im schriftlichen Einvernehmen mit IB IDKN.\nStellt der Kunde die Nutzung der ihm von IB IDKN zur Verf\u00fcgung gestellten\nSoftware oder Speicherkapazit\u00e4ten ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf\nhinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten\nSchutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.<\/p>\n\n\n\n

                  \u00a715\nHaftungsbegrenzung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                  1. Eine Haftung der IB IDKN \u2013 gleich\n aus welchem Rechtsgrund \u2013 tritt nur ein, wenn der Schaden
                    1. durch schuldhafte Verletzung\n einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das\n Erreichen des Vertragszwecks gef\u00e4hrdenden Weise verursacht worden oder<\/li>
                    2. auf grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder\n Vorsatz der IB IDKN oder einer ihrer Erf\u00fcllungsgehilfen zur\u00fcckzuf\u00fchren\n ist.<\/li><\/ol><\/li>
                    3. Haftet die IB IDKN gem\u00e4\u00df Ziff.\n 1.1. f\u00fcr die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass\n grobe Fahrl\u00e4ssigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen\n Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen die IB IDKN bei\n Vertragsabschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umst\u00e4nde\n typischerweise rechnen musste.<\/li>
                    4. Die Haftungsbeschr\u00e4nkung gem\u00e4\u00df\n Ziff. 2. gilt in gleicherweise f\u00fcr Sch\u00e4den, die auf Grund von grober\n Fahrl\u00e4ssigkeit von Mitarbeitern oder Beauftragten der IB IDKN verursacht\n werden, welche nicht zu den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern oder leitenden Angestellten\n der IB IDKN geh\u00f6ren.<\/li>
                    5. In den F\u00e4llen der Ziffern 2 und\n 3 haftet die IB IDKN nicht f\u00fcr mittelbare Sch\u00e4den, Mangelfolgesch\u00e4den oder\n entgangenen Gewinn.<\/li>
                    6. F\u00fcr den Verlust von Daten und\n Programmen und deren Wiederherstellung haftet IB IDKN ebenfalls nur in dem\n aus den Ziffern 1 bis 4 ersichtlichen Rahmen und auch nur insoweit, als\n dieser Verlust nicht durch angemessene Vorsorgema\u00dfnahmen des Kunden,\n insbesondere der t\u00e4glichen Anfertigung von Sicherungskopien aller Daten\n und Programme vermeidbar gewesen w\u00e4re.<\/li>
                    7. Die Haftung der IB IDKN ist\n ausgeschlossen, soweit ein Schaden des Kunden dadurch verursacht ist, dass\n dieser die in \u00a7 12 \u201eObliegenheiten des Kunden\u201c geregelten Obliegenheiten\n verletzt hat.<\/li>
                    8. Die Haftungsbeschr\u00e4nkungen\n gem\u00e4\u00df der Ziff. 1. bis 6. gelten sinngem\u00e4\u00df auch zu Gunsten der Mitarbeiter\n und Beauftragten der IB IDKN.<\/li>
                    9. Schadensersatzanspr\u00fcche\n verj\u00e4hren binnen einen Jahres.<\/li>
                    10. Eine eventuelle Haftung der IB\n IDKN auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                      \u00a716\nGeheimhaltung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                      IB IDKN und\nder Kunde verpflichten sich, s\u00e4mtliche ihnen im Zusammenhang mit diesem Vertrag\nzug\u00e4nglich werdenden Informationen, die als vertraulich bezeichnet werden oder\naufgrund sonstiger Umst\u00e4nde als Gesch\u00e4fts- oder Betriebsgeheimnisse erkennbar\nsind, unbefristet geheim zu halten und sie \u2013 soweit nicht zur Erreichung des\nVertragszwecks geboten \u2013 weder aufzuzeichnen noch an Dritte weiterzugeben oder\nin irgendeiner Weise zu verwerten.<\/p>\n\n\n\n

                      \u00a7 17\nDatenschutz (einschl\u00e4gig bei Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von personenbezogenen\nDaten)<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                      1. Die IB IDKN ist berechtigt,\n personenbezogene Daten des Kunden, dessen bei der Leistungserbringung\n beteiligten Mitarbeiter sowie personenbezogene Daten Dritter, die sie im\n Rahmen der Vertragsdurchf\u00fchrung vom Kunden \u00fcbermittelt bekommt oder sonst\n wie erh\u00e4lt, zu erheben, zu verarbeiten, zu nutzen und Dritten zu\n \u00fcbermitteln, soweit dies f\u00fcr die Begr\u00fcndung des Vertragsverh\u00e4ltnisses,\n dessen Durchf\u00fchrung, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erbringung der Leistungen sowie\n die Abrechnung erforderlich und nach gesetzlichen Bestimmungen zul\u00e4ssig\n ist. Insoweit Daten von Mitarbeitern, Kunden oder sonstigen Personen auf\n Seiten des Kunden hiervon betroffen sind, obliegt es dem Kunden, deren\n Einwilligung einzuholen, soweit dies erforderlich ist. Weisungen des\n Kunden im Hinblick auf die Erhebung solcher personenbezogenen Daten, deren\n Verarbeitung, Nutzung und \u00dcbermittlung an Dritte hat die IB IDKN Folge zu\n leisten. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die Berichtigung, die L\u00f6schung und die\n Sperrung personenbezogener Daten.<\/li>
                      2. Die IB IDKN tr\u00e4gt daf\u00fcr Sorge,\n dass ihre Mitarbeiter das Verbot des \u00a7 5 Satz 1 BDSG beachten und\n einhalten. Entsprechend \u00a7 5 Satz 2 BDSG verpflichtet sie ihre Mitarbeiter\n bei der Aufnahme deren T\u00e4tigkeit in ihrem Unternehmen auf das\n Datengeheimnis.<\/li>
                      3. Die IB IDKN bestellt\n entsprechend \u00a7 4f BDSG einen Beauftragten f\u00fcr den Datenschutz. Dessen\n Kontaktdaten ver\u00f6ffentlicht sie im Impressum ihrer Homepage www.IB IDKN.de<\/li>
                      4. Die bei der IB IDKN getroffenen\n technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen hinsichtlich der Organisationskontrolle,\n Zutrittskontrolle, Zugangskontrolle, Zugriffskontrolle,\n Weitergabekontrolle, Eingabekontrolle, Auftragskontrolle,\n Verf\u00fcgbarkeitskontrolle sowie des Trennungsgebots sind in einem\n diesbez\u00fcglichen Sicherheitskonzept der IB IDKN dokumentiert und werden als\n verbindlich festgelegt, (siehe \u00dcbersicht technische und organisatorische\n Ma\u00dfnahmen Anlage 1). Die technischen und organisatorischen Ma\u00dfnahmen\n unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung.\n Insoweit ist es der IB IDKN gestattet, alternative ad\u00e4quate Ma\u00dfnahmen\n umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Ma\u00dfnahmen\n nicht unterschritten werden. Wesentliche \u00c4nderungen sind zu dokumentieren.<\/li>
                      5. Der Kunde ist berechtigt, die\n Einhaltung der getroffenen technischen und organisatorischen Ma\u00df-nahmen zu\n kontrollieren (\u00a7 11 Abs. 2 Satz 3 BDSG), insbesondere durch die Einholung\n von Ausk\u00fcnften und die Einsichtnahme in die gespeicherten Daten und die\n Datenverarbeitungsprogramme sowie sonstige Kontrollen vor Ort, wenn er der\n IB IDKN die jeweilige Kontrolle mindestens 24 Stunden vorher angezeigt\n hat. Die betrieblichen Belange der IB IDKN sind bei solchen Kontrollen zu\n ber\u00fccksichtigen. Bei berechtigtem Interesse kann die IB IDKN verlangen,\n dass die jeweilige Kontrolle zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt, nicht jedoch\n sp\u00e4ter als 72 Stunden durchgef\u00fchrt wird. Soweit erforderlich, wirkt die IB\n IDKN bei den Kontrollen mit. Kontrollen durch Dritte, die der Kunde hierzu\n beauftragt hat, muss die IB IDKN nur dulden, wenn der Dritte sich\n gegen\u00fcber der IB IDKN schriftlich einer Geheimhaltungs- und\n Datenschutzverpflichtung unterwirft, die den diesbez\u00fcglichen\n Vereinbarungen zwischen dem Kunden und der IB IDKN entspricht, und der\n Kunde sich schriftlich verpflichtet, unter gleichzeitigem Ausschluss der\n Regelung des \u00a7 831 Abs. 1 Satz 2 BGB der IB IDKN jedwede Sch\u00e4den zu\n ersetzen, die der Dritte der IB IDKN \u2013 unabh\u00e4ngig davon, ob verschuldet\n oder unverschuldet \u2013 verursacht. Zum Nachweis der getroffenen technischen\n und organisatorischen Ma\u00dfnahmen gegen\u00fcber dem Kunden kann die IB IDKN auch\n aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsausz\u00fcge geeigneter unabh\u00e4ngiger\n Instanzen (z.B. Wirtschaftspr\u00fcfer, Revision, Daten-schutzbeauftragter,\n IT-Sicherheitsabteilung, Daten-Schutzauditoren, Qualit\u00e4tsauditoren) oder\n eine geeignete Zertifizierung durch IT-Sicherheits- oder Datenschutzaudit\n (z.B. nach BSI-Grundschutz) vorlegen.<\/li>
                      6. Bei St\u00f6rungen des\n Verarbeitungsablaufes, bei Verdacht auf Datenschutzverletzungen und\n anderen Unregelm\u00e4\u00dfigkeiten bei der Verarbeitung der Daten durch die IB\n IDKN ist der Kunde umgehend zu in-formieren.<\/li>
                      7. Vor \u00dcbergabe eines Datentr\u00e4gers\n oder vor der \u00dcbertragung von Daten an die IB IDKN stellt der Kunde die\n L\u00f6schung schutzw\u00fcrdiger Inhalte sicher, soweit nichts anderes vereinbart\n ist.<\/li>
                      8. Die Parteien verpflichten sich,\n diese Datenbest\u00e4nde nach Beendigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses und
                        \n \u00dcbergabe der Datenbest\u00e4nde an die andere Partei von ihren Systemen zu\n l\u00f6schen.<\/li>
                      9. Im \u00dcbrigen beachten beide\n Parteien die gesetzlichen Bestimmungen \u00fcber den Datenschutz.<\/li>
                      10. Beide Parteien sind berechtigt,\n die Vereinbarung ganz oder teilweise au\u00dferordentlich zu k\u00fcndigen, wenn die\n jeweils andere Partei trotz vorheriger schriftlicher Abmahnung wiederholt\n gegen die ihr nach diesem Paragrafen obliegenden Verpflichtungen\n schuldhaft verst\u00f6\u00dft. Gleiches gilt f\u00fcr den Fall, dass eine Partei einen im\n Hinblick auf diesen Paragrafen vertragswidrigen Zustand nach schriftlicher\n Aufforderung und Setzung einer Frist von mindestens 10 Tagen hierzu\n schuldhaft nicht beseitigt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                        \u00a718\nEigentumsvorbehalt<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                        1. IB IDKN beh\u00e4lt sich das\n Eigentum an von ihr gelieferten Waren bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des\n Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Kunde im Rahmen einer laufenden\n Gesch\u00e4ftsbeziehung von IB IDKN bezieht, beh\u00e4lt sich IB IDKN das Eigentum\n vor, bis s\u00e4mtliche Forderungen gegen den K\u00e4ufer aus der\n Gesch\u00e4ftsverbindung, einschlie\u00dflich der k\u00fcnftig entstehenden Forderungen,\n auch aus gleichzeitig oder sp\u00e4ter abgeschlossenen Vertr\u00e4gen, beglichen\n sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder s\u00e4mtliche Forderungen von IB\n IDKN in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen\n und anerkannt ist.<\/li>
                        2. Wird Vorbehaltsware allein oder\n zusammen mit nicht IB IDKN geh\u00f6render Ware ver\u00e4u\u00dfert, so tritt der Kunde\n schon jetzt, das hei\u00dft im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der\n Weiterver\u00e4u\u00dferung entstehenden Forderungen in H\u00f6he des Wertes der\n Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. IB IDKN\n nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der von IB IDKN\n geltend gemachte Rechnungsbetrag, der jedoch au\u00dfer Ansatz bleibt, soweit\n ihm Rechte Dritter ent-gegenstehen. Steht die weiter ver\u00e4u\u00dferte\n Vorbehaltsware im Miteigentum von IB IDKN, so erstreckt sich die Abtretung\n der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert von IB IDKN an dem\n Miteigentum entspricht.<\/li>
                        3. Der Kunde ist zur\n Weiterver\u00e4u\u00dferung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur\n im \u00fcblichen ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang und nur mit der Ma\u00dfgabe\n berechtigt und erm\u00e4chtigt, dass die Forderungen im Sinne der vorstehenden\n Ziff. 2 auf IB IDKN tats\u00e4chlich \u00fcbergehen. Zu anderen Verf\u00fcgungen f\u00fcr die\n Vorbehaltsware, insbesondere Verpf\u00e4ndung oder Sicherungs\u00fcbereignung ist\n der Kunde nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring\n ist dem Kunden nur unter der Voraussetzung gestattet, dass IB IDKN dieses\n unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des\n Kunden angezeigt wird und der Factoring-Erl\u00f6s den Wert der gesicherten\n Forderung von IB IDKN \u00fcbersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erl\u00f6ses\n wird die Forderung von IB IDKN sofort f\u00e4llig.<\/li>
                        4. IB IDKN erm\u00e4chtigt den Kunden\n unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gem\u00e4\u00df vorstehen-den\n Ziffern 2 und 3 abgetretenen Forderungen. IB IDKN wird von der eigenen\n Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Kunde seinen\n Zahlungsverpflichtungen, auch gegen\u00fcber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen\n von IB IDKN hat der Kunde die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu\n benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. IB IDKN ist erm\u00e4chtigt, den\n Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.<\/li>
                        5. \u00dcber\n Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die\n abgetretenen Forderungen hat der Kunde IB IDKN unverz\u00fcglich, unter\n \u00dcbergabe der von dem Widerspruch notwendigen Unterlagen, zu unterrichten.<\/li>
                        6. Mit Zahlungseinstellung\n und\/oder Antrag auf Er\u00f6ffnung des Insolvenzverfahrens erl\u00f6schen die Rechte\n zur Weiterver\u00e4u\u00dferung, zur Verwendung oder Einbau der Vorbehaltsware oder\n die Erm\u00e4chtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen. Bei einem\n Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugserm\u00e4chtigung ebenfalls.\n Dies gilt nicht f\u00fcr die Rechte des Insolvenzverwalters.<\/li>
                        7. \u00dcbersteigt der Wert der\n einger\u00e4umten Sicherheiten die Forderungen (gegebenenfalls vermindert um\n An- und Teilzahlungen) um mehr als 20 %, so ist IB IDKN insoweit zur\n Zur\u00fcck\u00fcbertragung oder Freigabe nach ihrer Wahl verpflichtet. Mit Tilgung\n aller Forderungen von IB IDKN aus der Gesch\u00e4ftsverbindung gehen das\n Eigentum an der Vorbehaltsware um die abgetretenen Forderungen auf den\n Kunden \u00fcber.<\/li>
                        8. Soweit auf den Wert der\n Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag\n (Faktura-Wert), den IB IDKN gegen\u00fcber dem Kunden verlangt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                          \u00a719\nErweitertes Pfandrecht der IB IDKN an beweglichen Sachen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                          1. Der IB IDKN steht, wegen ihrer\n Forderungen aus dem Auftrag, ein Pfandrecht an dem, aufgrund des Auftrags\n in ihren Besitz gelangten, Gegenstand des Kunden zu. Das Pfandrecht kann\n auch wegen Forderungen aus fr\u00fcher durchgef\u00fchrten Arbeiten,\n Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden,\n soweit sie mit dem Gegenstand in Zusammenhang stehen. F\u00fcr sonstige\n Anspr\u00fcche aus der Gesch\u00e4ftsverbindung gilt das Pfandrecht nur, soweit\n diese unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig sind.<\/li>
                          2. Wird der Gegenstand nicht\n innerhalb 4 Wochen nach Abholaufforderung abgeholt, kann von der IB IDKN\n mit Ablauf dieser Frist ein angemessenes Lagergeld berechnet werden.\n Erfolgt nicht sp\u00e4testens 3 Monate nach der Abholaufforderung die Abholung,\n entf\u00e4llt die Verpflichtung zur weiteren Aufbewahrung und jede Haftung f\u00fcr\n leicht fahrl\u00e4ssige Besch\u00e4digung oder Untergang. Ein Monat vor Ablauf\n dieser Frist ist dem Kunden eine Verkaufsandrohung zuzusenden. Die IB IDKN\n ist berechtigt den Gegenstand nach Ablauf dieser Frist zur Deckung ihrer\n Forderungen zum Verkehrswert zu ver\u00e4u\u00dfern. Ein etwaiger Mehrerl\u00f6s ist dem\n Kunden zu erstatten.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                            \u00a7 20\nLaufzeit bei Dauerschuldverh\u00e4ltnissen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                            1. Die Laufzeit von\n Dauerschuldverh\u00e4ltnissen verl\u00e4ngert sich jeweils um Perioden von zw\u00f6lf\n Monaten, sofern das Dauerschuldverh\u00e4ltnis nicht von einer Vertragspartei\n vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit schriftlich unter Einhaltung einer\n Frist von drei Monaten gek\u00fcndigt wird.<\/li>
                            2. Die Laufzeit gem\u00e4\u00df Ziff. 1 gilt\n auch f\u00fcr alle Ger\u00e4te, Elemente und Zusatzeinrichtungen, um die der\n jeweilige Vertragsgegenstand erweitert wird.<\/li>
                            3. Das Recht zur au\u00dferordentlichen\n K\u00fcndigung bleibt unber\u00fchrt.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                              \u00a7 21\nGerichtsstand und anzuwendendes Recht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                              1. Gerichtstand ist Sonneberg.<\/li>
                              2. Auf die Gesch\u00e4ftsbeziehungen\n zwischen den Vertragsparteien findet ausschlie\u00dflich das Recht der\n Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Verweist dieses auf ausl\u00e4ndisches\n oder internationales Recht, wird diese Verweisung nicht angewandt, soweit\n dies rechtlich zul\u00e4ssig ist.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

                                \u00a7 22\nSalvatorische Klauseln<\/strong><\/p>\n\n\n\n

                                1. Sollte eine Bestimmung dieses\n Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des\n Vertrages und seiner \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt. Die\n Vertragsparteien sind dann verpflichtet, den Vertrag durch eine Regelung\n zu erg\u00e4nzen, die der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am n\u00e4chsten\n kommt.<\/li>
                                2. Sollten diese Allgemeinen\n Gesch\u00e4ftsbedingungen oder die sonstigen vertraglichen Vereinbarungen\n zwischen IB IDKN und ihrem Kunden einen Punkt nicht ausdr\u00fccklich regeln\n (z.B. Untersuchungs- und R\u00fcgepflicht beim Handelskauf nach \u00a7377 HGB,\n Beginn des Zahlungsverzugs), gelten insoweit die gesetzlichen\n Bestimmungen.<\/li><\/ol>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

                                  Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Ingenieurb\u00fcro f\u00fcr Daten- und Kommunikationsnetzwerke UG (haftungsbeschr\u00e4nkt), (nachfolgend \u201eIB IDKN\u201c) \u00a7 1 Allgemeiner Geltungsbereich Die nachstehenden Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der IB IDKN gelten f\u00fcr alle Angebote, Vertr\u00e4ge, Lieferungen, Installationen, Reparaturen, Wartungsleistungen und sonstige Leistungen der IB IDKN mit Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen. Die Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen der IB IDKN …<\/p>\n

                                  AGB<\/span> Weiterlesen »<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/ib-idkn.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/210"}],"collection":[{"href":"https:\/\/ib-idkn.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages"}],"about":[{"href":"https:\/\/ib-idkn.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/page"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ib-idkn.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/ib-idkn.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=210"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/ib-idkn.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/210\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":368,"href":"https:\/\/ib-idkn.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/pages\/210\/revisions\/368"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/ib-idkn.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=210"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}